1.  In Brüssel herrscht eine aufgeblasene Bürokratie, die die Gurkenkrümmung oder die Beschaffenheit von Traktorensitzen regelt.

Es gibt tatsächlich eine Regelungswut des EU-Apparats. Der Ende 1992 eingeführte Binnenmarkt machte jedoch die meisten Richtlinien und Verordnungen erforderlich. Und meist entsprangen diese Forderungen von Regierungen. Viele der kritisierten Regelungen waren notwendig, um nationalen Protektionismus zu verhindern (wenn etwa der Import bestimmter Traktoren untersagt wurde, um heimische Produkte zu schützen). Beim Gemüse setzte der Handel ei­heitliche Kriterien durch - ginge es nur nach den Interessen der Konsumenten, häte man sich da wahrscheinlich einiges an Regeln sparen können.

Die rund 15.000 EU-Beamten in Brüssel arbeiten - gemessen am Zuwachs der Aufgaben - im Grunde recht effektiv. Die Stadt Wien oder das französische Tourismusministerium haben beide mehr Personal als die EU-Kommission, die als Behörde immerhin für 370 Millionen EU-Bürger zuständig ist.

2.  Das Geld, das wir nach Brüssel zahlen, wird sinnlos verschwendet.

Der größte Teil des EU-Budgets geht an die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik zur Förderung ärmerer Regionen. Selbst Österreich hat als ‚Nettozahler‘, der mehr an die EU-Kassa einzahlt, als von dort zurückfließt, davon profitiert - von Bergbauern bis zum Ziel-1-Gebiet Burgenland oder Grenzregionen. Konsumenten profitieren direkt von EU-Richtlinien: Die Ausweitung der Garantiezeit für Produkte auf zwei Jahre wäre etwa ohne Druck aus Brüssel wohl nicht so schnell beschlossen worden. Natürlich gibt es, wie in jeder staatlichen Verwaltung auch, Missbrauch und Betrug. Freilich passieren solche Betrügereien in der Regel im Verantwortungsbereich der Mitgliedsländer. Und die sind, weil sie zu Unrecht bezogene Subventionen an den EU-Haushalt zurückzahlen müssten, an strengen Kontrollen gar nicht sonderlich interessiert. Für die Anti-Betrugseinheit der EU fehlt es noch immer an Personal und Geld.

3.  Die EU ist ein Projekt der Eliten.

Es sind die Konzerne und die Reichen, die pro­fitieren, dem „kleinen Mann“ nützt die EU gar nichts. Dieses Vorur­teil hat nur teilweise realen Hinter­grund und ist langfristig sicher falsch. Die EU hat neben der frie­dens­si­chern­den Auf­gabe die Hebung des Wohl­stands als Hauptziel, von dem auch Menschen mit niedrigem Ein­kommen profitieren. Soziale Mindeststandards wur­den EU-weit eingeführt. Und der Binnen­markt hat die Preise gedrückt und viele neue Arbeitsplätze geschaf­fen. Europa hat heute seinen sicheren Platz in der Welt­wirtschaft. Alleine wären vor allem kleinere Staaten dem Druck der „global player“ schutzlos ausge­lie­fert.

Die EU entmachtete auch nationale Kar­tel­le, die sich Aufträge und hohe Preise si­cherten. Durch EU-weite Aus­schreibung von Aufträgen wurde viel Steuergeld ge­spart. Und jeder EU-Bür­ger hat schließlich das Privileg, sich frei zwischen Kiruna und Kreta nieder­lassen zu können.

4.  Die EU ist undemokratisch.

Da ist schon was dran. Wer genau hat die Men­schen eigentlich gewählt, die in der Kommis­sion sitzen und eine Art „Regierung Europas“ darstellen? Die EU ist noch kein Staat mit einer klaren Gewaltenteilung, dementspre­chend ver­worren ist die Ent­schei­dungsfindung. Noch immer beschlie­ßen Minister bei den Ratstagun­gen hinter verschlossenen Türen Gesetze. Das euro­päische Parla­ment hat nur ein Mitent­schei­dungsrecht. Der EU-Vertrag von Nizza wurde ohne Be­tei­li­gung der Bürger von den Beauf­tragten der Staats- und Re­gie­rungs­chefs aus­ge­ar­beitet. Die EU-Spitze gelobt je­doch Besse­rung: Das Europäische Par­la­ment soll als ein­zige direkt gewählte Insti­tution der EU weiter gestärkt wer­den. Der neu eingerichtete „Kon­vent“, der über die nächste Reform berät und eine Verfassung vorlegen soll, muss für mehr Demokratie sorgen und nach dem „Subsidiari­täts­prin­zip“ auch manche Politikbereiche den Mit­glieds­­staaten zurückgeben.

5.  Mit der Osterweiterung wird die EU überhaupt funktionsuntüchtig.

Der Vertrag von Nizza hat viele Fragen of­fen gelassen: Zum Beispiel jene ent­schei­dende, wie eine EU aus bis zu 27 Mit­glie­dern in der Praxis funktionieren soll. Mehr­heitsentscheidungen sind die Regel, aber in national wichtigen An­liegen verzichtet nie­mand auf sein Vetorecht. Mit neuen Amts­sprachen drohen neue Ausga­ben für Heer­scha­­ren von Dolmetschern und Überset­zern. Eine Beschränkung auf wenige Arbeitsspra­chen würde Proteste auslö­sen - von genau jenen Gruppen, die jetzt die Kom­pli­ziertheit der Entschei­dungsfindung in der Un­i­on kritisieren. Auch der Quo­ten­schlüssel für die Be­schickung von Gremien und die Beset­zung von Posten ist dringend reform­bedürftig. Bloß: Wie erklärt man den kleineren Mit­glieds­ländern, dass sie ei­gent­lich verhältnismäßig zu viel Stimmgewicht haben, und den Großen, dass sie kein „Direk­torium“ errichten dürfen? Oder wie bringt man neuen Mitgliedern im Klub bei, dass sie kei­nen EU-Kommissar stellen dürfen?

6.  Die Osterweiterung ist viel zu teuer.

Die Osterweiterung, das wichtigste Projekt der Union, kostet nach Berech­nungen der EU-Kommission in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) 40 Milliarden Euro. Auf Österreich entfal­len davon jährlich 220 Millionen Euro. Für jeden Österreicher sind das, wie Wirt­schaftsminister Martin Barten­stein vorgerech­net hat, rund 27,5 Euro im Jahr. So viel sollte uns die endgülti­ge Überwindung der Teilung Europas und der wirtschaftliche Aufschwung der Nachbarn schon wert sein. Schließlich ha­ben wir schon bisher ei­nen Teil unseres Wirt­schaftswachs­tums und rund 60.000 neue Ar­beits­plätze der Ostöffnung zu verdanken. Die neuen Mitglieder erhalten längst nicht so viel aus den För­der­töpfen, wie man vermuten wür­de: wahrscheinlich nicht viel mehr als ein Zehntelprozent des Bruttosozialprodukts der EU. Rich­tig ist, dass die heutigen Nettoemp­fän­ger in der Union etwas von ihrem Kuchen ab­geben werden müssen.

7.  Die EU ist schuld, dass immer mehr Aus­länder nach Österreich kommen.

Falsch. Die Ausländerpolitik ist einer jener Politikbereiche, die bis vor kur­zem die natio­na­len Regierungen weit­gehend selbst kon­trol­lier­ten. Und selbst der Zuzug von Bürgern aus an­deren EU-Staaten hielt sich in Gren­zen. Der von der FPÖ vorausgesagte Zustrom von por­tu­giesischen Bau­arbeitern und griechischen Fri­seuren ist bis heute ausgeblieben. Gegenüber der Zuwanderung aus Drittstaaten gibt es erst seit kurzem in Ansätzen ein gemeinsames Vor­gehen, etwa beim Asylverfahren oder bei der Aufteilung von Flüchtlingsströmen. Im Gegen­teil zur Vermutung der Populis­ten würden mehr Kompetenzen der EU Asylsuchenden die Sache sogar er­schweren: wenn es - wie geplant - ein einheitliches Verfahren gibt und die Ablehnung in einem Land für alle an­deren ebenso gültig ist. Und auch wenn Ausländerpolitik nur in den seltensten Fällen mit Terrorismus­bekämpfung zu tun hat: Auch in die­sem Bereich bringt EU-Vernetzung mehr als nationale Alleingänge.

8.  Nationale Regierungen werden in der EU bald nichts mehr zu entscheiden haben.

Der liebste Schlachtruf der französi­schen EU-Gegner lautete: In der EU wird unser Präsident zu einem Pro­vinzgouverneur degradiert! Das wäre auch gar nicht weiter schlimm, wenn die EU sich tatsächlich einmal dazu durchringen sollte, ein richtiger demo­kratischer Bundesstaat zu werden. So­lange das nicht so ist, läuft die Sache eher umgekehrt: Politiker reden sich gern auf Brüssel aus und benutzen, wenn sie daheim unpopuläre Maßnah­men verkaufen müssen, nicht selten das Argument, in den EU-Gremien überstimmt worden zu sein. Derzeit wirken die Zentrifugalkräfte immer stärker: So kritisiert etwa der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder häufig die EU-Kommission, sobald diese gegen deutsche Interes­sen handelt - vom geplanten blauen Brief wegen des deutschen Haushalts­defizits bis zu Einsprüchen gegen Bei­hilfen. Die etablierte Politik leistet da­mit, absichtlich oder unabsichtlich, allen Vorurteilen gegen die „böse EU“ Vorschub.

9.  Die Politiker glauben selbst nicht, was sie sagen.

Da ist was dran. Je stärker die EU zu einem europäischen Staat zusammenwächst, desto mehr Macht werden die Regierungen der ein­zelnen Länder ab­geben müssen. Für die der­zei­ti­gen na­tionalen Machthaber heißt das in je­dem Fall, dass sie auf Macht verzich­ten müssen. Während eine neue Ar­beitsteilung diskutiert wird - etwa die Idee, eigene Europaminister zu ent­senden -‚ ist die Nervosität und das Un­be­ha­gen bei den amtierenden Außenministern bei­nahe körperlich zu spüren. Weder Joschka Fischer noch Benita Ferrero-Waldner geben gern et­was von ihrem Ansehen und Einfluss auf. Womit sich die Frage stellt: Han­deln die Po­li­ti­ker, wenn sie die Inte­gration vorantreiben, tat­sächlich in ihrem ureigenen, persönlichen In­ter­esse? Oder spürt das Wahlvolk, dass sie zwar Lippenbekenntnisse abgeben, aber sich die ganze Sache doch lieber ersparen würden?

10.       Es gibt keine Politiker mehr mit Visionen für Europas Zukunft.

Doch, es gibt sie noch, wenn auch immer seltener. Den deutschen Außenmi­nister Joschka Fi­scher etwa, der vor ei­nem Jahr seinen Plan vorgestellt hat, wie eine europäische Föderation aus­sehen könnte. Auch der neue Koordi­nator der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Javier Solana, hat erfolgreich das Krisenmanagement Europas verbessert. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker beweist, dass auch Politiker aus kleinen Mitgliedsländern Einfluss haben können. Das Problem ist bloß: Die großen Männer, die Europa als ihr Lebenswerk begriffen haben, wie François Mitterrand und Helmut Kohl, sind tot oder abgetreten - und mit ihnen geriet der deutsch-französische Motor ins Stottern: Was, wenn es in Berlin einen Machtwechsel gibt und Edmund Stoiber Kanzler wird? Was, wenn Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Nationalismus Zuflucht sucht, um die Nation im Kampf gegen die Gefahr des Rechtspopulismus zu einen?