Fragen und Ängste im Zusammenhang mit der Erweiterung
Die meisten Ängste und Unsicherheiten beruhen auf
mangelnder Information; daher haben es Demagogen oft leicht, solche Emotionen
zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Sicherheit und Frieden
Durch die Osterweiterung, vor allem durch den freien
Personenverkehr, werden Krisen importiert; zudem steigt die
Kriminalität.
Schon heute ist es unvorstellbar, dass zwischen
Mitgliedern der Union bewaffnete Konflikte geführt werden können;
seit ihrer Gründung hat sich die Gemeinschaft als Zone des Friedens
bewährt, aber auch dazu beigetragen, in vielen Ländern (wie
Griechenland, Spanien, Portugal) die Folgen langjähriger Diktaturen zu
überwinden und die Demokratie zu stabilisieren. Die Osterweiterung wird
diese Zone des Friedens und der Stabilität auf zehn weitere Länder
ausdehnen - so erspart sich die Union letztlich unvorstellbar hohe
Geldmittel, die letztlich zur Beseitigung von Kriegsschäden
aufgewendet werden müssen.
Die organisierte Kriminalität macht zwar vor den
EU-Außengrenzen nicht halt, doch bietet die Erweiterung die Chance zur
engeren Zusammenarbeit und damit zur wirksameren Bekämpfung (Europol!). Die Nichterweiterung aber würde zur
Instabilität führen, die ihrerseits wieder den Migrationsdruck
erhöht.
Handel und Wirtschaft
Der österreichische Markt wird von billigen
osteuropäischen Produkten überschwemmt werden, zahlreiche
heimische Unternehmen werden der Konkurrenz nicht standhalten können, die
Verlagerung der Produktion vernichtet Arbeitsplätze in Österreich.
Mittel- und Osteuropa ist der stärkste
Wachstumsmarkt auf dem Kontinent. Die Erweiterung bewirkt dort ein
Ansteigen des Wohlstandes, was zu einer verstärkten Nachfrage nach
österreichischen Produkten führt. Bereits durch die bisherige
Ostöffnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die
österreichische Wirtschaft um 2,4% gewachsen, womit netto 20.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Österreich ist ein wichtiger Standort für
die Osteuropazentralen ausländischer Konzerne, die hier bereits jetzt
40.000 Menschen beschäftigen.
Von allen EU-Staaten war Österreich damit der
relativ größte Gewinner aus der Ostöffnung: Österreichs
Exporte in den Osten haben sich in einem einzigen Jahrzehnt vervierfacht;
EU-weite Umfragen unter den Wirtschaftstreibenden ergeben, dass allgemein
gerade Österreich als der größte Gewinner der Erweiterung
erwartet wird.
Ein gewisses Problem wird sich freilich noch in der
Landwirtschaft ergeben, doch bietet der Modernisierungsbedarf der Reformstaaten
auch hier Exportchancen für österreichische Technologien.
Arbeitsplätze und Migration
Eine hohe Zahl von Migranten
aus den neuen Mitgliedstaaten wird die Arbeitslosigkeit in Österreich
erhöhen; in der Folge werden das Lohniveau und die Sozialstandards sinken.
Es werden vor allem weniger Qualifizierte zuwandern, und ein Ansteigen der
Pendlerzahlen wird die Situation noch verschärfen.
Jene Erfahrungen, die die Union früher bei ihrer
„Süderweiterung“ gemacht hat (Griechenland, Spanien,
Portugal), sprechen nicht unbedingt für ein Zutreffen dieser
Befürchtungen, eher im Gegenteil: Nach dem Beitritt dieser Länder zur
Gemeinschaft war es eher zu einer Rückwanderung von Gastarbeitern
gekommen, da diese nun mehr Chancen zu Hause sahen. Zudem wird jede Migration
durch Probleme, die mit der Sprache oder mit der Beschaffung von Wohnungen
befürchtet werden, eingeschränkt.
Die Öffnung der Arbeitsmärkte schafft aber
auch Probleme für die Herkunftsländer, da diese zuallererst ihre gut ausgebildeten
und höchst motivierten Arbeitskräfte verlieren.
Der beste Weg, den Migrationsdruck
zu verkleinern ist wohl der, die Beitrittsländer beim Aufbau ihrer
eigenen Wirtschaft zu unterstützen; beträgt das
Wohlstandsgefälle nur mehr 25 bis
30 %, ist die sogenannte Migrationsschwelle
erreicht - darunter macht sich Auswandern nicht mehr bezahlt.
Interessant ist gerade das Beispiel Österreichs:
Im Burgenland arbeiten zur Zeit der Weinernte massenweise Ungarn in den
Weingärten - und auf der anderen Seite der Grenze sehen die dortigen
Zahnärzte in ihren Wartezimmern kaum Ungarn, sondern eher
Österreicher und Deutsche. Und in Slowenien arbeiten schon heute mehr
Österreicher als Slowenen in Kärnten.
Umwelt und Nuklearenergie
Durch die Osterweiterung sinken die Umweltstandards.
die Atompolitik der Beitrittsländer lässt besonders gefährliche
Technologien zu, die in meist veralteten AKWs sowjetischer Bauart angewendet
werden.
Schon jetzt sind wir von der Verschmutzung betroffen:
Wind und saurer Regen kennen keine Staatsgrenzen.
Andererseits aber erzeugt die Perspektive eines
Beitritts einen starken Druck zur Übernahme der EU-Standards, denn auch in
diesem Bereich müssen die Kandidaten den Acquis
übernehmen - und da hier ein hoher technologischer Nachholbedarf
besteht, erschließt sich für österreichische
Umwelttechnologien ein interessanter Absatzmarkt.
In Bezug auf die Atomenergie ergibt sich für die
Reformstaaten ein Dilemma: Einerseits steigt ihr Energiebedarf, um an die
Unionsmitglieder ökonomisch heranzukommen, andererseits aber
haben sich Kohlekraftwerke als zu umweltbelastend
erwiesen; die saubere Wasserkraft aber steht nicht ausreichend zur
Verfügung. Auch bezüglich der Atomkraft kann aber die Union dann mehr
Einfluss ausüben, wenn diese Staaten einmal Mitglieder geworden sind.
Testfragen 19
1) Welche
Maßnahmen kann die Union gegen einen Mitgliedstaat ergreifen, dessen
Regierung seinen Bürgern unter Androhung von Gefängnisstrafen
verbietet, die Regierung zu kritisieren?
2) Welche Bestimmungen enthält die
Grundrechtscharta der EU hinsichtlich der Religion?
3) Welche
Argumente werden gegen die Erweiterung der Union vorgebracht? Was könnte
man diesen entgegnen?