Westeuropa im Einflussbereich der USA
Ich bin überzeugt, dass es auf die Dauer keine
Möglichkeit gibt, Sicherheit und Frieden Westeuropas zu erhalten,
wenn die europäische Einigung nicht erreicht wird.
(Eisenhower)
Marshall-Plan und OEEC
Der wachsende sowjetische Einfluss auf die ost- und
ostmitteleuropäischen Staaten und die Aussicht, dass die Türkei
und Griechenland dem kommunistischen Druck erliegen könnten, beunruhigte
die Vereinigten Staaten. Am 12. März 1947 verkündete der
amerikanische Präsident Harry S. Truman (1884 - 1972)
eine Politik der Eindämmung („policy of containment“):
„Es muss der außenpolitische Grundsatz der
Vereinigten Staaten werden, allen Völkern, deren Freiheit von militanten
Minderheiten oder durch einen von außen geübten Druck bedroht wird,
unseren Beistand zu leihen. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem
wirtschaftliche und finanzielle Hilfe zur Herstellung geordneter politischer
Verhältnisse und zur Sicherung der Stabilität.“
Von 1947 bis 1952 führten die USA den „Marshall-Plan“
durch (entworfen und organisiert von Trumans Außenminister George C. Marshall, 1880 bis 1959), ein
Programm finanzieller Zuschüsse an notleidende europäische
Staaten, das die wirtschaftliche Gesundung Europas beschleunigen
und dadurch die Neigung zum Kommunismus und damit den Einfluss der
Sowjetunion abschwächen sollte; gleichzeitig verfolgte der Plan das
Ziel, der USA einen starken Handelspartner - vor allem als künftigen
Absatzmarkt - zu sichern.
http://www.nara.gov/exhall/featured-document/marshall/marshall.html
George C. Marshall
Das Hilfsangebot richtete sich an alle Länder
westlich von Asien und war nur an die Bedingung geknüpft, dass
die Länder ihre Wiederaufbaubemühungen aufeinander abstimmten.
Dahinter stand die Absicht einer zumindest teilweisen Integration der
Volkswirtschaften. An dieser Forderung nach Abstimmung scheiterte
eine Beteiligung der durchaus interessierten osteuropäischen Staaten
einschließlich der Sowjetunion, die nun ihrerseits einen „Rat
für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW = COMECON)“
gründeten.
Auf Grundlage des Marshall-Plans arbeiteten nun
sechzehn europäische Staaten ein „Europäisches
Wiederaufbauprogramm (European Recovery Programme = ERP) aus und
schufen dazu 1949 eine „Organisation für europäische
wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (Organization for
European Economic Cooperation, OEEC). Die
OEEC trug entscheidend zur wirtschaftlichen Integration im westlichen
Europa bei.
http://www.cepr.net/globalization/oecd.html
Kurz nach der Gründung der
OEEC richteten die kommunistischen Parteien Bulgariens, der Tschechoslowakei,
Frankreichs, Ungarns, Italiens, Polens, Rumäniens, Jugoslawiens und der
Sowjetunion ein Informationsbüro, das „Kominform“ ein.
Sein offen zugegebener Zweck war, das ERP zunichte zu machen. Dazu fand im
Februar 1948 in Prag ein kommunistischer Staatsstreich statt; er
beraubte den letzten Staat im europäischen Machtbereich der Sowjetunion
seiner Selbständigkeit.
Die im Juni 1948 von der Sowjetunion begonnene
Blockade Berlins führte an die Schwelle eines neuen Weltkriegs. Dies
verstärkte im Westen den Willen zur militärischen Zusammenarbeit.
Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten waren bereits 1948 ein
Bündnis eingegangen, jetzt kamen die USA und Kanada hinzu,
später wurden auch Dänemark, Island, Italien, Norwegen und
Portugal zur Teilnahme eingeladen. Die Verhandlungsteilnehmer unterzeichneten
im April 1949 das Verteidigungsbündnis des Nordatlantikpakts
NATO (North Atlantic Treaty Organization).
Die Vertragspartner
verpflichteten sich vertraglich, die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft
gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln. Daraus ergab sich
die gemeinsame Planung der Verteidigung sowie die Unterstellung nationaler
Verbände unter die Befehlsgewalt der NATO. Zum ersten Mal in der
Geschichte wurde damit ein gemeinsames militärisches Oberkommando auch in
Friedenszeiten möglich.
Ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere
Mitgliedstaaten in Europa, Nordamerika oder im Nordatlantik
sollte als Angriff gegen alle betrachtet und von den Mitgliedern mit
den Maßnahmen erwidert werden, die sie „für notwendig
erachten“. Die Mitglieder der NATO sind also nicht automatisch
zu einem militärischen Beistand für den Angegriffenen
verpflichtet. Aber die Fortentwicklung der Kriegstechnik und die fortgeschrittene
gemeinsame Verteidigungsplanung ließen ein bewaffnetes
Eingreifen der Vertragspartner im Verteidigungsfall als sicher
erscheinen.
Den USA kam also in den Nachkriegsjahren eine
entscheidende Rolle in der Wiederherstellung Westeuropas zu. Das
betraf nicht bloß die Wirtschaft (mit dem Marshall Plan und der OEEC),
sondern auch die europäische Integration bis hin zum Gedanken an ein
Vereintes Europa - mehr noch: Die USA wirkten beim Aufbau der europäischen
Gemeinschaften maßgeblich mit. So war der „Atlantizismus“
und der „Europäismus“ bald nach dem Krieg eng verbunden
- und ein Grund mehr für die UdSSR, diese Entwicklung mit Argwohn zu betrachten;
gemeinsames Ziel der westlichen Politik war eben stets die Sicherung der
westlichen Hemisphäre gegen die als permanent empfundene
kommunistische Bedrohung.
Die europäische Idee aber brauchte nun
eine neue Definition. Eine solche durfte - um wirklich
europäisch zu sein - nicht von außen aufgedrängt, sondern in
Europa geboren sein.
Das Hauptproblem der europäischen Einigung nach
dem Krieg lag aber zweifellos darin, dass nationale Eigeninteressen mit dem
Wunsch nach wirtschaftlicher und politischer Einigung in Einklang gebracht
werden mussten. Dabei bedurfte es mehrerer starker Persönlichkeiten, um
dem Europagedanken Vorrang zu verschaffen.
Schon bald nach Kriegsende wuchs eine europäische
Bewegung, auf die Begriffe gebracht von dem britischen Oppositionsführer Winston Churchill (1874 - 1965),
der 1946 in Zürich die Vereinigten Staaten von Europa forderte.
Winston Churchill hatte schon während des
Kriegs eine Union zwischen England und Frankreich vorgeschlagen. Am 19. 9.
1946 jedoch erhob er in einer großangelegten Rede in
Zürich (die er vorher mit Coudenhove-Kalergi abgesprochen hatte) die Forderung
nach Errichtung von Vereinten Staaten von Europa, die von einem neuen, übergreifenden
Nationalismus zusammengehalten werden sollten. Gemeinsam mit dem
Franzosen Monnet, dem Deutschen Adenauer und anderen vertrat er die Ansicht,
dass der Ausgangspunkt der Einigung in einer französisch-deutschen Aussöhnung
liegen müsste; er stellte also schon zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit
einer Partnerschaft zwischen den Hauptkriegsgegnern auf dem Kontinent, Deutschland
und Frankreich, in den Vordergrund, ohne deren Wiedererstarken Churchill keine Chance für eine Wiederbelebung
des Kontinents sah:
„Der
erste Schritt in der Wiedererschaffung der europäischen Familie muss eine
Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur auf diesem Weg
kann Frankreich seine Rolle als moralische Führungskraft Europas
zurückgewinnen. Europa kann nicht wiederauferstehen ohne ein geistig
großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland ...
Großbritannien, Amerika und Sowjetrussland müssen die Freunde und
Partner eines neuen Europa sein.
Wir
müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen ... wir
verfügen über das unermessliche Gedankengut und die
Verfahrenstechnik, die nach dem Ersten Weltkrieg inmitten großer
Hoffnungen in Form des Völkerbunds ins Leben gerufen und entwickelt
wurden. Der Völkerbund versagte nicht wegen seiner Grundsätze oder
Ideen. Er versagte, weil diese Grundsätze von Staaten aufgegeben wurden,
die ihn begründet hatten...
Ich
spreche jetzt etwas aus, das Sie in Erstaunen setzen wird. Der erste Schritt
bei der Neuordnung der europäischen Familie muss eine Partnerschaft
zwischen Frankreich und Deutschland sein ....
Die
Struktur der Vereinigten Staaten von Europa, wenn sie gut und echt errichtet
wird, muss so sein, dass die materielle Stärke eines einzelnen Staates von
weniger großer Bedeutung ist. Kleine Nationen zählen ebensoviel
wie große und erwerben sich ihre Ehre durch ihren Beitrag zur gemeinsamen
Sache. Die alten Staaten und Fürstentümer Deutschlands, frei vereint
aus Gründen gegenseitiger Zweckmäßigkeit zu einem Bündnissystem,
können alle ihren eigenen Platz in den Vereinigten Staaten von Europa einnehmen
...“
Das Verblüffende an Churchills Vorschlag war
also, dass er eine Partnerschaft Frankreichs und Deutschlands als
Kern eines europäischen Einigungsprozesses empfahl - ein Jahr nach Kriegsende
eine Kühnheit, die sich nur ein unangefochtener Kriegsheld leisten konnte.
Von einer Mitgliedschaft Großbritanniens in einem vereinten
Europa sprach Churchill hingegen nicht, denn noch war der Traum vom britischen
Weltreich nicht ausgeträumt - eher wurden damals die besonderen
Beziehungen Großbritanniens zu den USA favorisiert.
Wie aber sollte es mit der Umsetzung des
europäischen Plans in praktische politische Formen gehen - etwa
gleich die Verfolgung eines Ziels, das „Vereinigte Staaten von
Europa“ heißen sollte? Lediglich ein Netz von Vereinbarungen, die
zwischen weiterhin souveränen Staaten abgeschlossen werden,
oder Gründung supranationaler Institutionen mit eigenen Souveränitätsrechten?
Testfragen 11
1) Wann
und unter welchen politischen Voraussetzungen ist der Nationalismus als der
„Totengräber der europäischen Einigung“ entstanden?
Wie wurde er überwunden?
2) Können
das COMECON bzw. der Warschauer Pakt als „europäische“
Organisationen bezeichnet werden?
3) Warum
trat Winston Churchill für eine Aussöhnung zwischen Deutschland und
Frankreich ein?